Unsere Aufgabe: Weiter denken, als bis zum nächsten Wissenschaftspakt!

Die Wissenschaftspakte haben im Wissenschaftssystem viel in Bewegung gebracht. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs korrigiert die SPD eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahre und schiebt prekärer Beschäftigung endlich einen Riegel vor. Dies reicht jedoch noch lange nicht aus, findet Annika Klose, Bundesvorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppen. Es muss darum gehen, kurzfristige Verbesserungen zu schaffen, aber vor allem langfristig mutige Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Wissenschaftssystem zu finden.
Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs erkennt die SPD die Zeichen der Zeit: die prekären Beschäftigungsbedingungen und unsicheren Karrieremöglichkeiten im Wissenschaftssystem verlangen nach einem beherzten Eingreifen und nachhaltigen Verbesserungen. Bis zu 80 Hochschulen und 1500 Wissenschaftler*innen dürfen sich, nach Willen der SPD, über Maßnahmen und Stellen aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Pakt freuen. Ebenso begrüßenswert wie dringend notwendig ist die angestrebte Frauenquote von 50 Prozent bei den neu zu schaffenden Tenure Track Stellen. Dass von der SPD ein Frauenanteil bei den Professuren von noch immer lediglich 20,4 Prozent nicht hingenommen wird, ist ein starkes Signal. Bei der Durchsetzung der eigenen Schwerpunkte gegenüber dem Koalitionspartner ist der SPD daher die nötige Kraft und Ausdauer zu wünschen.
Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs geht nun auch der fünfte Wissenschaftspakt auf eine Initiative der SPD zurück und greift damit eine Problematik auf, welche bei den bestehenden Pakten zu kurz kam. Diese kurzfristige Abhilfe ist dringend notwendig. Insbesondere der prekären Beschäftigung an den Hochschulen soll mit dieser Sofortmaßnahme entgegengewirkt werden.
Doch das tieferliegende Problem, die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen, kann damit nicht korrigiert werden. Ebenso wie im Fall der Exzellenzinitiative wird sich auch hier in einigen Jahren die Frage stellen, wie die Finanzierung der Maßnahmen nach dem Auslaufen des Paktes ermöglicht werden soll. Die Nachhaltigkeit der Pakte ist somit lediglich dann gegeben, wenn langfristig die Rahmenbedingungen im Wissenschaftssystem verändert werden.
Ein ausgefeiltes Personalentwicklungskonzept beispielsweise ist für die Hochschule und ihre Beschäftigen überaus sinnvoll. Doch stellt eine nachhaltige Personalentwicklung wahrlich eine Herausforderung dar, wenn ein großer Anteil des Personals über zeitlich befristete Projektstellen finanziert wird. Fehlen an den Hochschulen also die nötigen finanziellen Ressourcen, so werden voraussichtlich auch mit Inkrafttreten des Paktes für den wissenschaftlichen Nachwuchs und des überarbeiteten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen weiterhin bestehen bleiben. Die Reichweite auch dieses Paktes bleibt auf einen kleinen Radius begrenzt: Von den verbesserten Karrierechancen profitiert nur eine kleine Gruppe. An den schlechten Arbeitsverhältnissen vieler wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen ändert sich weiterhin wenig bis nichts.
Im Fall der Exzellenzinitiative zeigt sich diese Problematik umso deutlicher. Mit ihrer klaren Ausrichtung auf die Förderung von Spitzenforschung und durch das besondere Hervorheben einiger weniger „exzellenter“ Hochschulen, ist bereits im Konzept angelegt, dass nur eine kleine Gruppe von Hochschulen von der Förderung profitiert. Die geringen Förderquoten im Verhältnis zu den anspruchsvollen und zeitintensiven Antragsverfahren sprechen in dieser Hinsicht Bände. Damit bleibt der Förderungs- und Unterstützungsbedarf jener, die im Wettbewerb um zusätzliche Mittel nicht erfolgreich abschnitten, unbeantwortet. Durch die Investition von Personal, Zeit und Kreativität in den Antragsprozess fiel die Bilanz der nicht erfolgreichen Antragsstellenden sogar negativ aus. Wünschenswert wäre daher zukünftig anstelle des konkurrenzbasierten Wettbewerbsprinzips beispielsweise ein Kriterienkatalog zur Antragsbewilligung, um eine bessere Planbarkeit für die Hochschulen zu schaffen.
Darüber hinaus sollten wir im Zuge der Fortsetzung der Exzellenzinitiative kritisch hinterfragen, was der Begriff der „Exzellenz“ für uns als Sozialdemokratie bedeutet. In ihrer jetzigen Ausgestaltung verstärkt die Exzellenzinitiative an den Hochschulen die einseitige Konzentration auf die Forschung. Dies bedingt allzu häufig eine Vernachlässigung der Lehre. Die Teilnahme am Exzellenzwettbewerb bindet an den Hochschulen Personalressourcen, welche entsprechend in der Lehre abgezogen werden. Gleichzeitig führt die Gleichsetzung von „Exzellenz“ mit Forschungsstärke zu einer normativen Verschiebung. Hervorragende Lehre oder anwendungsorientierte Forschung erhalten nicht die gleiche Wertschätzung und finden folglich auch bei der Schwerpunktsetzung der Hochschulen weniger Berücksichtigung. Gute Lehre als Kernbestandteil in die Exzellenzinitiative mit einzubeziehen und auch Fachhochschulen eine gleichberechtigte Beteiligung zu ermöglichen, sollten als Sofortmaßnahmen in das Konzept der Exzellenzinitiative mit eingearbeitet werden.
Trotz aller Nachbesserungen muss jedoch klar sein, dass Wissenschaftspakte zwar kurzfristig und partiell Wirkung entfalten, für die Bewältigung der größeren Fragen und Herausforderungen aber keine befriedigenden Lösungen bieten können. Dabei ist es unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, weiter zu denken, als bis zum nächsten Wissenschaftspakt.
Das Hochschulsystem steht vor enormen Herausforderungen, sowohl in der Forschung als auch in der Lehre. Nie zuvor gab es so viele Studierende wie heute. Dieser positive Trend wird sich auch mittelfristig fortsetzen. Wir leben in einer technisierten, globalisierten und alternden Gesellschaft, die hohe Ansprüche an Innovation und Forschung stellt. Um diese Entwicklungen erfolgreich politisch zu gestalten, braucht es mehr, als die kurzfristige Brandbekämpfung.
Sowohl die Bundespolitik als auch die Länder sind in der Pflicht, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die größte Herausforderung wird dabei die Sicherstellung einer ausreichenden Grundfinanzierung aller Hochschulen sein. Eine langfristig gesicherte Finanzierung der Hochschulen ermöglicht die entsprechend nachhaltigen Investitionen in festangestelltes Personal, die Bedingungen für gute Lehre und Schwerpunktsetzungen in innovativen Forschungsbereichen abseits des Mainstreams. Nur über die nicht zweckgebundene Grundfinanzierung ist es möglich, vor Ort flexibel auf sich abzeichnende Fehlentwicklungen zu reagieren. Zudem ist eine umfassende Verbesserung der Bedingungen vor Ort der einzige Weg um zu gewährleisten, dass eben nicht bloß eine kleine Gruppe von den Verbesserungen profitiert.
Mit zukünftig drei Millionen Studierenden und einem gesteigerten Bedarf an Lehr- und Forschungspersonal wird deutlich, dass die Beschränkung auf die Förderung weniger Institutionen oder Personalgruppen nicht ausreichend sein kann. Dies ist im Kern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere angesichts der greifenden Schuldenbremse in den Landeshaushalten ist die Bundespolitik gefragt, die Länder in dieser Verantwortung nicht alleine zu lassen. Daher müssen wir bereits jetzt anfangen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen – und den Sofortmaßnahmen in Form von Wissenschaftspakten endlich eine echte Alternative gegenüberstellen.