Das hat das Jahr 2020 bereits mehr als deutlich gezeigt: Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und nachhaltigen Fortschritt gibt es nur durch gemeinsames Handeln und Solidarität.
Entsprechend haben die EU-Kommission und die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mehrere Initiativen gestartet, um der globalen Gesundheitskrise und der durch Corona bedingten wirtschaftlichen Rezension auch eine europäische Antwort entgegenzusetzen. Nach anfänglichen Rückfällen in national beschränkten Krisenaktionismus zeigt Europa damit, wie Solidarität in einem eng verbundenen und gleichzeitig vielfältigen Kontinent funktionieren kann. Diesen neuen Schwung in der europäischen Debatte und die für alle Europäer*innen offensichtliche Notwendigkeit einer engen Absprache und Koordination über Ländergrenzen hinweg sollten wir auch in der Jugend-, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik nutzen, um neue europäische Impulse zu setzen. Und das gilt ganz besonders für dieses Feld der Zukunftspolitik, auf dem wir die Gefühle und die Identität, ja die „Seele“, Europas mit ansprechen.
Deshalb stellen wir Bildungspolitiker*innen in der SPD-Bundestagsfraktion 10 Forderungen für die Bildungs-, Wissens- und Forschungsunion Europa. Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine neue Bildungsvision für Europa auf den Weg zu bringen und Innovationen in der europäischen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik anzustoßen.

Lehrkräfte sollen Vorbilder sein für den Blick über die Grenzen. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, das zu fördern. Europas neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Budget des großen europäischen Austauschprogramms Erasmus mindestens verdoppeln. Damit sollen mehr Menschen aus allen Altersgruppen in ihrer Bildungsbiografie der europäischen Idee konkret begegnen. Für die Zukunft brauchen wir in allen Schulen und Bildungseinrichtungen Menschen, die sich mit der Idee Europas identifizieren und zu Vorbildern werden für ein europäisches Lehren, Lernen und Leben.

Der Wissenschaftsbereich, insbesondere die Hochschulen, sind ein besonderer Arbeitsbereich. Sie sind geprägt von Qualifizierungsphasen, aber auch von wissenschaftlicher Arbeit, die wir als solche verstehen sollten. Im föderalen System in Deutschland sind für Hochschulen zunächst einmal die Länder zuständig. Darüber hinaus können sie mit dem Bund Vereinbarungen treffen, die auch auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen an Hochschulen zielen. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren und Monaten wegweisende und wichtige Vereinbarungen getroffen, die auch das Thema Gute Arbeit an Hochschulen beeinflussen und Arbeitsbedingungen verändern werden. Es ist vor allem die Sozialdemokratie, die die Diskussion darüber, wie Gute Arbeit in der Wissenschaft erreicht werden kann, fortsetzen muss. Dafür sind wir auf Impulse der, vor allem jungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Es ist gut, wenn sich das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie dieser Diskussion nun stellt.

Rechtspopulisten in Deutschland und Europa haben die Wissenschaft und die Universitäten als politische Arena für sich entdeckt. Die Einflussnahme auf die Wissenschaft von rechts ist drängendes Problem der gegenwärtigen Wissenschaftspolitik. Eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik muss die daraus entstehenden Herausforderungen aktiv annehmen – neben anderen drängenden, wissenschaftspolitischen Themen der Sozialdemokratie wie z.B. Chancengleichheit und die Bekämpfung von Bildungsungerechtigkeit im Studium und bei akademischen Karrieren, Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Gestaltung einer digitalisierten Forschung und Lehre .