„Erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich macht“

Die SPD Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen. So fällt unter anderem das Fazit von Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, durchaus positiv aus:

„Wir mussten verlorenes Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik zurückgewinnen. Dies galt insbesondere im Hochschulbereich, dessen Entwicklung in den letzten Jahren durch überzogene Spar- und Strukturdiskussionen belastet war. Hier hat die SPD im Koalitionsvertrag wichtige Marksteine gesetzt, unter anderem mit der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer sieben staatlichen Hochschulen um 15 Millionen Euro. Das verschafft den Hochschulen neue Spielräume. Mindestens 50 Prozent der Erhöhung müssen für Personalmaßnahmen wie Entfristungen und neue Stellen verwendet werden.“ Ein weiterer Meilenstein für Wirtschaft und Wissenschaft, so Willingmann, werde das neue Hochschulgesetz.