René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Hightech-Forum hat Leitlinien für eine Innovationspolitik nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Das Gremium, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 berät, skizziert darin Maßnahmen, durch die Deutschland mit Blick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen eröffnet die Chance, die soziale, ökologische und digitale Transformation zu beschleunigen. Innovative Forschung ist für diese Entwicklung unverzichtbar, weshalb wir in den nächsten Jahren auch massiv und verlässlich in Forschung und Entwicklung investieren – damit unser Land und Europa moderner und gerechter wird.

Deutschland ist in vielen zukunftsträchtigen Technologien auf dem richtigen Weg: Erst gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, bei der die Forschung zu Grünem Wasserstoff ein zentraler Punkt ist. Klimaforschung, Gesundheitsforschung, Materialforschung oder die Bioökonomie stehen für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Dabei haben wir die jeweiligen gesellschaftlichen Auswirkungen – aber auch unsere internationale Verantwortung als Vorreiter für nachhaltige Entwicklung im Blick. Das betrifft zum Beispiel den Wandel der Arbeitswelt und die Transformation der Industrie: Um die Entwicklungen zu flankieren, braucht es eine verstärkte Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung genauso wie starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass sowohl Grundlagen- als auch anwendungsbezogene Forschung absolut notwendig und systemrelevant sind.“

Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Die globale Klima-Krise und die Corona-Pandemie zeigen ganz klar: Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus sind systemrelevant. Das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses für Bildung und Forschung hat die Unterstützung aus Wissenschaft, Gesellschaft und Medien für die Koalitionspläne deutlich gemacht, die Wissenschaftskommunikation nachhaltig zu stärken und den Wissenschaftsjournalismus strukturell zu unterstützen.

„Wissenschaft braucht Interesse, Vertrauen, Verstehen und Kritik. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft bis hin zur Bürgerwissenschaft. Gerade in unsicheren Zeiten von ‘Fake News, Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung muss deshalb gute Wissenschaftskommunikation ein Leitbild der Forschungs- und Wissenschaftspolitik sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Sachverständigen des öffentlichen Fachgesprächs zur Wissenschaftskommunikation die Pläne der Koalition befürworten, die Wissenschaftskommunikation nachhaltig zu stärken und den Wissenschaftsjournalismus strukturell zu unterstützen. Dabei gab es breite Zustimmung für die Feststellung, dass der Wissenschaftsjournalismus ein öffentliches Gut ist, das Anerkennung und Förderung verdient. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für ein Stiftungsmodell in öffentlicher und privater Partnerschaft aus, weil darin die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Presse gleichermaßen verwirklicht werden kann.

Die Ankündigung des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Peter-André Alt, Qualitätskriterien für die Wissenschaftskommunikation und mehr Verbindlichkeit durch Selbstverpflichtung in den Hochschulen anzustreben, wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Gute Wissenschaftskommunikation sollte eine Grundkompetenz aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Bundeskabinett hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation (BuFI) beschlossen. Der Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt und informiert über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Entwicklungssystems (FuE).

„Deutschland verfolgt seit Jahren eine konsequente Forschungs- und Innovationspolitik: Als Volkswirtschaft mit den weltweit vierthöchsten Investitionen in FuE sind wir einer der angesehensten Wissenschaftsstandorte überhaupt. 105 Milliarden Euro – 3,13 Prozent der Wirtschaftsleistung – sind 2018 in FuE geflossen. Das wichtige Ziel, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in FuE zu investieren, rückt damit näher.

Das hohe Ansehen der deutschen Wissenschaft ist das Ergebnis sozialdemokratischer Forschungspolitik. Der von der SPD initiierte Pakt für Forschung und Innovation trägt seit 2006 massiv zum internationalen Erfolg Deutschlands – etwa, weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler außeruniversitärer Forschungseinrichtungen eine langfristige finanzielle Planungssicherheit haben. Auch dank der mit Hilfe der SPD-Fraktion kontinuierlich weiterentwickelten Hightech-Strategie des Bundes ist es gelungen, eine verlässliche FuE-Politik zu etablieren.

Die Innovationsfähigkeit des Landes ist eng mit den herausragenden Leistungen der Forscherinnen und Forscher verbunden: Rund 700.000 Menschen arbeiten Vollzeit im FuE-Bereich und treiben die Zukunftsfähigkeit Deutschlands voran. Das ist seit 2006 eine Steigerung um 45 Prozent. Wie wichtig das ist, zeigt die Corona-Krise: Deutsche Forscherteams sind in der Bekämpfung der Pandemie und bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen weltweit gefragt und anerkannt. Auf unvorhersehbare Ereignisse flexibel und wissenschaftlich fundiert zu reagieren, zeichnet unsere Forschungslandschaft aus.“

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der Corona-Pandemie entstehen.

„Wir müssen die Höchstdauer bei Qualifizierungsbefristungen beschränkt auf den Zeitraum der Pandemie verlängern, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht an ihre Höchstbefristungsgrenzen stoßen. Dazu muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt rasch einen Umsetzungsvorschlag machen. Wer beispielsweise experimentell oder empirisch im Feld arbeitet, kann so sein Studiendesign gegebenenfalls wieder neu aufbauen und zu Ende bringen. Für diese Fälle muss eine Ausweitung der Höchstbefristungsgrenzen um maximal ein Jahr möglich sein.

Genauso müssen auch die Vertragslaufzeiten von Beschäftigten in Drittmittelprojekten verlängert werden. Daher begrüßen wir, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft als größter Drittmittelgeber die Bewilligungszeiträume bereits kostenneutral verlängert hat. Genauso positiv ist, dass die DFG ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Fellows entgegenkommt. Daran müssen sich jetzt alle Drittmittelgeber orientieren.

Mit diesen Maßnahmen will die SPD-Bundestagsfraktion einen Ausgleich für die Zeit schaffen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen der Corona-Pandemie verloren geht. Andernfalls würde eine externe Krise dazu führen, dass viele Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit nicht zu Ende führen können; der Wissenschaft gingen außerdem viele fähige und engagierte Arbeitskräfte verloren.“

Das Wissenschaftsforum Rheinland (WiR) befasst sich seit mehr als zwei Jahren mit dem Themenkomplex „Zukunft der Arbeit“. Auslöser war ein gemeinsamer Besuch der Ausstellung „Arbeitswelten der Zukunft“ auf dem Ausstellungsschiff „MS Wissenschaft“ im Jahr 2018 in Bonn.
Das Thema des Wissenschaftsjahr 2018 „Arbeitswelten der Zukunft“ fand seine logische Fortsetzung im Thema des Wissenschaftsjahres 2019 „Künstliche Intelligenz“ (KI).
Im Mittelpunkt der Betrachtungen des WiR stand zunächst die Sondierung der Forschungskapazitäten im Bereich „Arbeitsforschung“ in Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit dem „Institut Arbeit und Qualifikation“ (IAQ) der Universität Duisburg-Essen und dem „Institut für Arbeit und Technik“ (IAT) in Gelsenkirchen ist NRW hier gut aufgestellt.
KI wird einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der zukünftigen Arbeit haben.
Das WiR konnte einen gemeinsamen Besuch von Forschungsinteressierten aus NRW und Rheinland-Pfalz auf der MS Wissenschaft-Ausstellung erst in Köln und Bonn, später in Mainz, anregen.



Mittlerweile hat das Netzwerk „Maschinelles Lernen – Rhein Ruhr“ (ML2R) in NRW einen Zuschlag aus Bundesmitteln zur Förderung der KI in der Logistik bekommen.
Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKZ) in Kaiserslautern gibt ja schon seit Jahren einen hohen Standard in der KI-Forschung vor.
Die Enquetekommission KI des Deutschen Bundestags hat eine beeindruckende Anzahl von Fragen und Materialien initiiert.
Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 ein White Paper zu KI veröffentlicht.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Kernthemen des diesjährigen Gutachtes der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sind Cybersicherheit, der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China sowie, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, der Innovationsstandort Ostdeutschland. Hierbei ist die klare Empfehlung: Die Förderung von Forschung und Innovation (F&I) für strukturschwache Regionen sollte sich an regionalen Merkmalen und nicht an Grenzen von Bundesländern orientieren.

„Der Bericht zeigt einerseits, dass die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik weiterhin erfolgreich ist: Die langfristige Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation, die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und die weitere Steigerung der FuE-Intensität machen deutlich, dass der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig und international anerkannt ist. Das ist auch ein Erfolg der SPD-Fraktion, denn unter unserer politischen Verantwortung für die Forschungs- und Innovationspolitik der letzten Jahrzehnte sind innovative und nachhaltige Forschungsfördermaßnahmen gestartet worden, die bis heute sicherstellen, dass Wissenschaft und Forschung einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer modernen Gesellschaft leisten.

Gleichzeitig werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission sehr genau prüfen: EFI mahnt, Cyberbedrohungen ernster zu nehmen und Cybersicherheitskenntnisse sowohl in der beruflichen Aus- und Weiterbildung als auch an den Hochschulen verstärkt zu vermitteln. Für einen erfolgreichen Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China empfiehlt EFI eine zentrale Kompetenzstelle zur Beratung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigen sich bei einem Vergleich von strukturähnlichen Unternehmen kaum noch Unterschiede in der Innovationstätigkeit. EFI fordert daher zurecht, dass sich die F&I-Förderung auf strukturschwache Regionen statt auf Bundesländer konzentriert.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Bundeskabinett hat heute mit langer Verzögerung die ressortübergreifende Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen. Sie enthält viele wichtige Ansatzpunkte, bleibt aber insgesamt zu ungenau. Hier müssen die CDU-geführten Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Bildung und Forschung (BMBF) schnell nachlegen und die Strategie mit Leben füllen. Insbesondere bei der gesellschaftlichen Beteiligung besteht Handlungsbedarf. Die Fehler aus dem bisherigen Dialogprozess dürfen sich nicht wiederholen.

„Die Bioökonomie ist ein auf nachwachsenden Rohstoffen basiertes Wirtschaftssystem, das biologische Ressourcen wie Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen nutzt. Damit unterscheidet es sich grundlegend von der derzeitigen, überwiegend auf fossilen Rohstoffen und Ausbeutung der Natur basierenden Wirtschaftsweise und kann einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Bioökonomiestrategie nimmt viele wichtige Punkte in den Blick, um vorhandene Potenziale nutzbar zu machen. Nicht nur die Handlungsfelder zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, sondern auch der Fokus auf die Forschungsförderung werden dazu beitragen, einer nachhaltigen, kreislauforientierten Wirtschaft einen großen Schritt näher zu kommen.

Dass die Bioökonomiestrategie an vielen Stellen noch mit Leben gefüllt werden muss, zeigt sich besonders bei den übergreifenden Instrumenten wie der föderalen und internationalen Zusammenarbeit oder der gesellschaftlichen Beteiligung am Prozess. Letzteres darf keine leere Phrase sein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, die Kritik der zivilgesellschaftlichen Organisationen an dem bisher unzureichenden Dialogprozess aufzunehmen und sie stärker zu beteiligen. Das Wissenschaftsjahr 2020 – Bioökonomie ist hierfür ein guter Beginn.“

Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Immer häufiger wird die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft grundsätzlich in Frage gestellt. Eine konstruktive Debatte ist mitunter kaum mehr möglich. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich endlich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation bekennt.

„Wir haben im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation vereinbart. Der Dialog von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft muss intensiviert und neue Beteiligungsformen der Zivilgesellschaft erprobt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit und hat innerhalb der Großen Koalition eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Ein gemeinsamer Antrag mit dem Koalitionspartner ist auf dem Weg und wir begrüßen, dass das Thema nach einiger Verzögerung nun auch im Bildungsministerium auf der Agenda steht.

Seit 20 Jahren gibt es die ‚Jahre der Wissenschaft‘ zu verschiedenen Zukunftsthemen. Jetzt sind wir gefordert, das nächste Jahrzehnt zu nutzen, die Wissenschaftsfreiheit und die Verantwortung der Wissenschaft wieder stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Wir sollten auch in der Politik an die Grundsatzdebatten im Jubiläumsjahr des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes anknüpfen und das Jahr 2020 zu einem Jahr der Wissenschaftskommunikation machen. Zur Verantwortung der Wissenschaft gehört, die neuen Herausforderungen in der Wissenschaftskommunikation anzunehmen.

Für uns ist klar, dass Wissenschaftskommunikation in der Ausbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genauso ihren festen Platz finden muss wie in der öffentlich finanzierten Forschung. Wir brauchen verlässliche Leitsätze für gute Wissenschaftskommunikation und neue Impulse für eine fortlaufende wissenschaftliche Reflexion zu diesem Thema. Angesichts zunehmend prekärer Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung steht der Wissenschaftsjournalismus vor großen Herausforderungen. Wir wollen den Wissenschaftsjournalismus und damit auch die Wissenschafts- und Pressefreiheit stärken.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel für Forschung an HAW/FH eingesetzt. Im November 2018 haben wir in einem eigenen Positionspapier gefordert, das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ zu einem ‚Pakt für HAW/FH‘ auszubauen und mit einem festgelegten Mittelaufwuchs für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. Der Pakt für Fachhochschulen ist bislang am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich endlich durchsetzen: Der Pakt für Fachhochschulen kommt und bietet den HAW einen kontinuierlichen finanziellen Zuwachs bei der Möglichkeit, Forschungsmittel zu erhalten, sowie ein Mehr an Vertrauen und Verlässlichkeit. Mit dem Mittelzuwachs kann nicht zuletzt die Förderung der Gründerkultur verbessert werden.

Der ‚Pakt für Forschung und Innovation‘, ebenfalls von der SPD initiiert, hat Deutschland wieder zu einem international angesehen Wissenschaftsstandort gemacht. Was uns für die großen Forschungseinrichtungen also gelungen ist, sollte auch für die HAW/FH möglich sein.

Bislang ist dies verlässlich am Veto des Koalitionspartners gescheitert. Es ist gut, dass die Union endlich ein Einsehen hat. Der Pakt für HAW/FH kommt.“

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik.

„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.

Auch die Frage der Digitalisierung an Hochschulen ist für uns von hoher Bedeutung: Die zahlreichen Initiativen zur Digitalisierung auf Länderebene im Bereich der Hochschulen, der Wissenschaft sowie der Forschung müssen zukünftig mit der Investitionsförderung des Bundes zur Digitalisierung sowie der Forschungsförderung zum Bereich Künstliche Intelligenz enger verknüpft werden, um die Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Deutschland für den internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“

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