Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Entscheidungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Universitätsmedizin.
Die heute in Deutschland veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ bestätigt, dass ein Nationaler Bildungspakt mit einem deutlich größeren Anteil des BIP für Bildung in Deutschland kommen muss. Gerade für jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung muss in Deutschland mehr gemacht werden.
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB, beschreibt Chancen und Herausforderungen bei der anstehenden Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. Er macht deutlich, dass die SPD ihre Forderungen aus Oppositionszeiten nun zielstrebig auch in der Großen Koalition angeht. Im Fokus stehen für ihn eine Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, um auch der neuen internationalen wissenschaftlichen Dynamik zu begegnen.