Ungarn: Änderung des Hochschulgesetzes schränkt Meinungsvielfalt weiter ein

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das ungarische Parlament hat gestern eine Novelle des Hochschulgesetzes unter dem Vorwand verabschiedet, die Bedingungen eindeutiger zu regeln, unter denen ausländische Universitäten in Ungarn aktiv sein dürfen. Die Gesetzespläne richten sich jedoch klar gegen die amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedrohen deren Existenz.

„Zu Recht gingen am vergangenen Sonntag mehrere tausend Demonstranten in Budapest auf die Straße, um sich mit der Central European University zu solidarisieren und von der Regierung deren Erhalt einzufordern. Ungarns Regierungschef Orbán muss endlich mit seiner nationalistischen Politik aufhören. Diese ist nicht mit den europäischen Werten von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat vereinbar. Bildungsministerin Wanka ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, da Orbáns Fidesz-Partei zur christdemokratischen Familie, der EVP, im Europäischen Parlament gehört.
Der Präsident der Central European University, Michael Ignatieff, beklagt zurecht, dass sich das Gesetz direkt gegen die Tätigkeit seiner Universität richte. Mit dessen Inkrafttreten muss die CEU nun auch in den USA einen Universitätscampus errichten und zwischen Ungarn und den USA ein bilaterales Abkommen geschlossen werden. Die Universität steht seit ihrer Gründung 1991 für eine freie und offene Gesellschaft. Die Gesetzesnovelle ist daher ein politisch motivierter Versuch Meinungsvielfalt in Ungarn weiter zu beschneiden. Es ist ein deutlicher Angriff auf die unabhängige Wissenschaft des Landes.“