Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD liegen bereits zahlreiche Stellungnahmen vor, auch zum Themenbereich Wissenschaft, Bildung und Digitalisierung. Interessant ist hier u. a. die Position der Gewerkschaftsseite. Die GEW hat sich in einer Stellungnahme vom 23. 3. 2018 mit Forderungen an die neue deutsche Regierungskoalition gewandt: „Wissenschaftspolitik: Union und SPD müssten „nachlegen“.

Das Wissenschaftsforum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sieht in dem in keiner früheren Koalitionsvereinbarung erreichten sehr hohen Bundesmittelansatz und in den inhaltlichen Positionen in diesem Sektor eine große Chance für einen neuen kooperativen Föderalismus. Dieser historische Erneuerungsansatz kann die Fehlentwicklung der Bundesverfassungsreform von 2006 korrigieren. Gegen die 2006-Tendenz hatten sich schon damals ostdeutsche Bundestagsabgeordnete mit Teilerfolgen gewandt.

Die GEW-Forderungen zielen konkret auf ein stärkeres Engagement des Bundes in der Hochschulfinanzierung, eine schnelle und spürbare BAföG-Reform, die nicht erst am Ende der Legislaturperiode erfolgen soll, und wirksame Maßnahmen für gute Arbeit in der Wissenschaft ab, auch bei den Zeitvertragsregelungen und der Zeitvertragspraxis. Das Wissenschaftsforum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sieht in der erforderlichen Neuregelung der Hochschulzulassung möglichst durch ein Bundesgesetz und nicht durch einen Länderstaatsvertrag ebenso eine Reformchance.

Über die damit zusammenhängenden Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren mit:

• Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam
• Dr. Manja Schüle, Mitglied des Bundestags, Mitglied des BT-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung
• Professorin Dr. Ulrike Liedtke, Mitglied des Brandenburgischen Landtags, Kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des Wissenschaftsforums
• Kilian Binder, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Potsdam, Mitglied des Universitätssenats

Moderator: Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt, Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Eine gemeinsame Veranstaltung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der Juso-Hochschulgruppe Potsdam und der SPD-Brandenburg.