JA zur Agentur für Sprunginnovationen - NEIN zur angedachten Rolle des Parlaments

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei fest, dass Innovationen kein Selbstzweck sein dürfen. Um tatsächlich neuen Schwung in das deutsche Innovationsystem zu bringen, müssen gleichfalls soziale und ökologische Innovationen im Fokus stehen.

„Unser aktuelles Innovationssystem bringt Neuerungen hervor, die auf bestehende Technologien, Produkte und Dienstleistungen aufbauen. Es gibt aber Lücken vor allem bei Unternehmensneugründungen und risikoreichen/visionären Projekten. Wir wollen, dass Deutschland Innovationsland ist und bleibt.
Deshalb unterstützen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Mit ihr sollen Projekte entwickelt werden, die das Leben der Menschen besser machen. Deshalb sind Innovationen auch kein Selbstzweck und nicht ausschließlich auf die wirtschaftliche Innovationen zu fokussieren. Für uns gehören soziale und ökologische Innovationen zwingend dazu.

Die neue Agentur für Sprunginnovationen benötigt Beinfreiheit, doch wenn öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, dann muss ihr Einsatz stets gerechtfertigt und überprüft werden. Wir werden nicht am Katzentisch teilnehmen sondern fordern, die Rechte des Parlaments zu wahren, zum Beispiel durch einen Aufsichtsrat. Uns ist bewusst, dass wir in diesem Bereich eine Kultur des Scheiterns brauchen. Gerade deshalb kann der Erfolg eines Wettbewerbs oder eines Projektes nicht der ausschlaggebende Bewertungsfaktor sein. Weitere Kriterien müssen beantragte Patente, angeregte Kooperationen und die Umsetzung sozialer sowie umweltpolitischer Ziele sein.“

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