Für eine sozial gerechte Wissenschaftsarchitektur muss auch der Bund wieder mehr Verantwortung übernehmen
Aus Sicht des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Stärkung von Hochschule und Forschung der Schlüssel dafür, dass Deutschland weiter zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern dieser Erde gehört und dass an dem Reichtum des Landes nicht nur wenige, sondern viele Menschen Anteil haben. Bildung und Wissenschaft ist Voraussetzung und Schlüssel zugleich für die soziale Gerechtigkeit. Der Zugang zu Bildungs- und Wissenschaftsangeboten muss daher für uns flächendeckend kostenfrei organisiert sein. Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, wegen Gebührenschranken auf Ideen und Kreativität der Menschen zu verzichten. In diesem Zusammenhang erfüllt Wissenschaft auch eine Integrationsaufgabe. Viele der zu uns Gekommenen bringen Erfahrungen und internationalere Sichtweisen auf die Probleme unseres Landes mit. Insofern gilt es durch eine intelligente und mit gezielter Zuwanderung verknüpfte Hochschul- und Forschungspolitik diese Potenziale für unser Land nutzbar zu machen.
Für eine sozial gerechte Wissenschaftsarchitektur muss auch der Bund wieder mehr Verantwortung für die Wissenschaft übernehmen. Die Länder sind in einigen Bereichen überfordert, solche flächendeckenden Angebote sicherzustellen. Daher darf auch das Grundgesetz keine Schranke für die künftige Entwicklung werden. Es muss daher so angepasst werden, dass bessere Kooperationen von Bund und Ländern – bei einem gleichzeitigen Bekenntnis zur grundsätzlichen Bildungshoheit der Länder – möglich werden. Das ist durch Grundgesetzänderungen in der letzten Legislaturperiode des Bundestags im Wissenschaftssektor in wichtigen Bereichen bereits geschehen, auch unter maßgeblicher Mitwirkung ostdeutscher Bundestagsabgeordneten. Auf anderen Gebieten und in der Umsetzungspraxis sind weitere Verbesserungen notwendig. Denn es besteht eine bundesweite Verantwortung für Wissen als wichtigste Ressource unseres Landes.
Das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat in Senftenberg zusammen mit den Jungsozialisten im Juli 2017 eine Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der BTU Cottbus-Senftenberg durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist deutlich geworden, welche entscheidende Rolle eine intakte Wissenschaftslandschaft für den anstehenden Strukturwandel der Lausitz als fernab von boomenden Regionen gelegener „ländlicher Raum“ einnehmen kann. Durch eine gezielte Stärkung der Wissenschaftsstrukturen vor Ort könnten wegbrechende Industriestrukturen von Technologien (Braunkohle) durch die Entwicklung hochmoderner Technologien besser ausgeglichen werden und eine zunehmende Ausblutung eines ländlichen Raumes gestoppt werden. Die Hochschule bringt „Wissen“ und mit dem „Wissen“ entsprechende Entwicklungschancen in die Region. Bereits heute hat die BTU-Cottbus-Senftenberg eine wichtige Ausstrahlfunktion auch über die Staatsgrenzen hinweg. Die Hochschule nimmt hier eine Brückenfunktion zwischen den Wissenschaftsräumen Berlin, Dresden, Liberec, Wroclaw und Frankfurt (Oder) wahr. In diesem Zusammenhang muss auch über die Entwicklung neuer Fachbereiche nachgedacht werden. Voraussetzung dafür, dass die BTU eine entsprechende Rolle einnehmen kann, ist allerdings, dass sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung für diesen ländlichen Raum bekennen und entsprechende Mittel für den Ausbau und die Entwicklung der Hochschule bereitstellen.
Der Strukturwandel ist eine nationale Aufgabe, die nur mit einer engen Vernetzung aller Akteure bewältigt werden kann. Der Bund sollte daher gezielt Wissenschaftsstrukturen im ländlichen Raum besonders stärken, um auf diese Art und Weise eine ausgeglichene deutsche Entwicklung in allen Teilen des Landes sicherzustellen. Dies ist auch wichtig für den Kampf gegen gerade in unterentwickelten Gebieten weiter um sich greifenden Extremismus. Wissen ist nicht nur Garant einer positiven Entwicklung, Wissen ist auch Bremser gegen den Rückfall in dunkle Zeiten.
Den Themenbereich des Wissenschaftsausbaus wird das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch in geplanten Veranstaltungen am Wissenschaftsstandort Potsdam und in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen. Bei allen regionalen Unterschieden gibt es immer wieder gemeinsame Ansätze. Zu ihnen gehören der Wissenschaftsaufbau nach den Vorschlägen von Hubertus Heil und anderen, eine auch FH-bezogene gemeinsame Ausbauförderung, der kostenlose Bildungszugang im Hochschulbereich, Integrationsaufgaben der Hochschulen, höhere Studierendenzahlen, Bund-Länder-Initiativen für die Digitalisierung, Sonderprogramme für strukturschwache Gebiete und eine bessere Bund-Länder-Abstimmung. Ziel der Veranstaltungen ist es, gemeinsam mit den lokalen Akteuren die Potenziale der Hochschulen für die Entwicklung vor Ort zu erörtern.