Die Mitglieder der SPD haben im Mitgliedervotum der Partei mit 66% entschieden, dem mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das ist eine Entscheidung die das Leben der Menschen in unserem Land an vielen Stellen besser machen kann. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind in diesem Koalitionsvertrag zentral, denn sie entscheiden nicht nur über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern sichern auch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Alle Kinder brauchen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen. Deshalb investieren wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlich massiv in moderne Schulen und gute Bildung – so viel wie niemals zuvor. Es ist uns gelungen, ein Paket für die komplette Bildungskette – von der Kita, über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf – zu schnüren. Dafür schaffen wir die Grundlagen für einen neuen, kooperativen Bildungsföderalismus. Wir überwinden das Kooperationsverbot im Grundgesetz, indem der Bund endlich Länder und Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Und mit dem nationalen Bildungsrat erhalten wir ein gemeinsames Gremium zur besseren Koordination in der Bildung. Beides sind echte Erfolge, auf die die Menschen lange warten mussten.
Mit der von uns vorgeschlagenen dauerhaften Verstetigung des Hochschulpaktes stärken wir unsere Hochschulen bei Studium, Lehre und Forschung. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Verlässlichkeit und nutzen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Grundgesetzes. Auch den Qualitätspakt Lehre werden wir in diesem Zusammenhang verstetigen und weiterentwickeln. Ebenso werden wir die Programmpauschale als zweite Säule des Hochschulpaktes auch nach 2020 fortführen und ab 2025 weiterentwickeln. Perspektivisch streben wir eine Erhöhung dieses wichtigen Instrumentes auf 30% an.
Den erfolgreichen Pakt für Forschung und Innovationen werden wir als wichtige Säule einer neuen Finanzierungsarchitektur für Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortsetzen. Mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens 3 % ab dem Jahr 2021. Dabei wollen wir die Ziele des Paktes, insbesondere zum Transfer, zur Gleichstellung, zur Nachwuchsförderung und zur Kooperation mit Hochschulen weiterentwickeln.
Darüber hinaus wollen wir unsere Forschungsausgaben bis 2025 auf 3,5% des BIP erhöhen und werden dafür 2 Milliarden Euro allein bis 2021 zusätzlich aufwenden. Kleine und mittelgroße Unternehmen werden wir zusätzlich mit einer steuerlichen Förderung bei ihren Forschungskosten für Personal und Aufträge unterstützen.
Die strategische Ausrichtung unserer Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir weiterentwickeln und einen besonderen Fokus auf die großen Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit legen. Dabei wollen wir den Transfer als wichtige Säule unseres Forschungs- und Innovationssystems stärken. Zur Förderung von Sprunginnovationen werden wir – wie vielfach von Seiten der Wissenschaft angeregt – neue Instrumente schaffen. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems bauen wir weiter aus und treiben die Internationalisierung der Hochschulen voran, u.a. durch eine Stärkung unserer Mittlerorganisationen.
Die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unsers Forschungs- und Hochschulwesens. Deshalb werden wir sie in den kommenden Jahren weiter stärken, die Projektförderung des Bundes für die Forschung an Fachhochschulen ausbauen und insbesondere den Transfer unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir eine breit angelegte Initiative zur Personalgewinnung starten.
Wir werden Hochschulen dabei unterstützen, die großen Chancen der Digitalisierung umfassend zu nutzen und damit die Qualität von Studium, Lehre, Forschung sowie der Verwaltung zu verbessern. Mit einer nationalen Forschungsdaten-Infrastruktur werden wir wissenschaftliche Datenbestände systematisieren und einen nachhaltigen Zugang sicherstellen.
Gerade als Sozialdemokratie bleiben gute Arbeit und Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung für uns wichtige Themen. Wir werden deshalb die Evaluation der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gezielt auswerten. Gleichzeitig werden wir zukünftig Gleichstellungs- und Personalentwicklungskonzepte mit verbindlichen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils zum Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen machen.
Für Verbesserungen beim BAföG stellen wir zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Damit wollen wir vor allem dafür sorgen, dass wieder mehr junge Menschen an der Förderung teilhaben. Auch die Schaffung von neuen Wohnheimplätzen für Studierende wollen wir fördern.
Kompromisse gehören zur Demokratie und damit auch zu Koalitionsverhandlungen, keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% umsetzen. Die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag ist jedoch klar erkennbar, gerade in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung.