Neben vielen positiven wissenschaftspolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es zahlreiche Defizite, die durch die ergriffenen Maßnahmen bedingt oder verstärkt, zumindest aber nicht behoben wurden. So haben die erheblichen finanziellen Aufwüchse aus Bundesmitteln für den Wissenschaftsbereich nichts an der chronischen Unterfinanzierung vieler Hochschulen geändert. Weiter führt das gewachsene Ungleichgewicht zwischen Drittmittel- und Grundfinanzierung zu erheblichen Verwerfungen. Die Grundwerte der SPD taugen als Orientierungshilfen durchaus auch für die Wissenschaftspolitik: Ziel sollte es sein, Bedingungen für ein freies, gerechtes und solidarisches Wissenschaftssystem zu schaffen, welches neues Wissen generiert und Teilhabe möglichst Vieler hieran ermöglicht. Drei aus meiner Sicht besonders wichtige Handlungsfelder könnten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung verschiedener Probleme leisten.

Die europäischen Universitäten, ganz besonders die deutschen, spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um den politischen und kulturellen Zusammenhalt innerhalb von Europa geht. Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit, Vertrauen und innovatives Denken sind Ideale, welche die Menschen in Europa mit dem Wissenschaftssystem verbinden und von denen sie sich Lösungen erhoffen für die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Junge, ehrgeizige Studierende treten in das europäische Bildungssystem ein und haben dabei die Vorstellung, alle Universitäten seien gut, alle Disziplinen interessant und relevant und zudem gerecht finanziert. Aber eigentlich wissen wir, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Doch trotz begrenzter finanzieller Mittel könnte jede Universität und jedes Bundesland mittels einer konsequenten Konzentration auf die eigenen Stärken exzellente Beiträge in Lehre und Forschung liefern. Dieser Differenzierungsprozess setzt eine engere Zusammenarbeit zwischen Universitäten im In- und Ausland voraus. Die europäischen Universitäten stehen schon jetzt in einem Wettbewerb um Forschungsmittel und Studierende mit den besten Universitäten in Nordamerika und in einigen Ländern Asiens wie China, Korea, und Singapur.

Mehr als 60 promineten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Hochschulen und Forschungs-einrichtungen haben einen gemeinsamen Wahlaufruf für Martin Schulz und die SPD unterzeichnet. Sie machen sich stark für ein international konkurrenzfähiges und leistungsstarkes Wissenschafts- und Forschungssystem. Sie wissen, dass es gerade in der heutigen Zeit mehr denn je darauf ankommt, die freie Wissenschaft als grundlegenden Wert unser Demokratie zu verteidigen. Und sie sehen die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern und Chancengleichheit beim Zugang zu unseren Hochschulen sicherzustellen. Für sie muss ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Taktgeber der weiteren Entwicklungen für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sein.

Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik war und ist stets geleitet von der Erkenntnis, dass die Verantwortung und die Freiheit der Wissenschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Die Maxime Dietrich Bonhoeffers „Verantwortung setzt sachlich – nicht zeitlich – Freiheit voraus, wie Freiheit nur in der Verantwortung bestehen kann.“ muss auch weiterhin ethische Richtschnur unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik sein. Doch worin besteht heute und in naher Zukunft die Verantwortung, der sich die Wissenschaft stellen muss?

Forschung für ein besseres Leben

Ich meine, die Verantwortung der Wissenschaft besteht primär darin, dass sie adäquate Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben muss. Dass Forschung sich zum Ziel setzt, relevante Beiträge zu liefern für ein besseres Leben aller Menschen in unserer EINEN Welt. Gute Orientierungspunkte hierfür liefern die Millenniumsziele der Vereinten Nationen oder auch die im EU-Programm Horizon 2020 beschriebenen großen gesellschaftlichen Herausforderungen Europas und der Welt.

Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass sich Wissenschaft der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, dem Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser für alle Menschen, der Senkung der Kindersterblichkeit und der Sterblichkeit von Müttern, der Bekämpfung von AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten widmet.  Dass Wissenschaft dazu beiträgt, das Geschlechtergefälle auf allen Bildungsebenen zu beseitigen, das wechselseitige Verständnis und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen zu befördern und den Verlust von Biodiversität und von Umweltressourcen zu verringern.

Strategie: Diversität, Interdisziplinarität, Internationalität, Anwendungsorientierung

Die Antworten auf diese Herausforderungen bedürfen vielfältiger wissenschaftlicher Kompetenzen und unterschiedlicher Herangehensweisen und somit eines vielfältigen, funktional profilierten und auch institutionell differenzierten Wissenschaftssystems. Wir brauchen dafür forschungsstarke Hochschulen und ein positives Verhältnis der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowohl zu interdisziplinärer Zusammenarbeit, als auch zur Anwendungsorientierung von Forschung und zum Transfer der Erkenntnisse. Und es muss sichergestellt sein, dass aktuelle Forschungsergebnisse auch unmittelbar in die Lehre einfließen. Dies sollten dementsprechend wesentliche strategische Ziele unserer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik sein, wobei ich betonen möchte, dass ich Transfer dabei nicht als reinen Technologietransfer verstehe, sondern in einem breiteren Sinne als dialogische Vermittlung von Erkenntnissen aus allen Wissenschaftsbereichen in die Gesellschaft. Und wir brauchen eine Stärkung der Internationalisierung und der globalen Perspektive von Wissenschaft. Die Wissenschaften stehen seit jeher für einen grenzüberschreitenden Dialog und eine globale Kooperation. Gerade in Zeiten, in denen in Europa neue Grenzzäune errichtet und in einigen Ländern diskutiert wird, ob ihre Zukunft in einer Renaissance des Nationalen bestehen könnte, müssen wir uns auf diesen Ansatz besinnen!  Die mit Flucht und Migration verbundenen Herausforderungen sind nur international zu lösen und die Bekämpfung von ihren Ursachen liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Länder des globalen Südens und der hoch entwickelten Industrienationen.

Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen!

Aus dieser strategischen Linie ergeben sich verschiedene konkrete Herausforderungen für unser alltägliches politisches Handeln. Zum einen sind wir gefordert, eine partnerschaftliche Kooperation der einzelnen wissenschaftlichen Einrichtungen auf Augenhöhe zu verstärken bzw. überhaupt erst zu ermöglichen und dabei insbesondere unterschiedliche Kompetenzen stärker zusammenführen. Hierfür müssen wir geeignete Anreize setzen und vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Beispielhaft hierfür sind die beiden neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur „Exzellenzstrategie“ und zur „Innovativen Hochschule“, in denen die Formierung themenorientierter Verbünde, Netzwerke und Kooperationen (z.B. Forschungscluster) eine wesentliche Rolle spielt. Zukunftsweisend wäre dementsprechend auch die Schaffung zweckorientierter Verbünde, Netzwerke und Kooperationen z.B. in Form von Kooperationsplattformen für gemeinsame Promotionen von Fachhochschulen und Universitäten  oder gemeinsame Graduiertenzentren von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Damit dies gelingen kann, ist ein Ausbau der angewandten Forschung an Fachhochschulen eine notwendige Voraussetzung.

Die Hochschulen stärken und Durchlässigkeit fördern!

Zum anderen sind wir gefordert, unsere Hochschulen so zu stärken, dass sie weiterhin den Kern des Wissenschaftssystems bilden. Dies wird nur möglich sein, wenn der Bund zukünftig einen signifikanten Anteil an der Grundfinanzierung der Hochschulen trägt. Dies wäre auch die Voraussetzung dafür, die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen wieder in eine gesunde Relation zu ihrer Grundfinanzierung zu bringen, also eine Größenordnung von durchschnittlich nicht mehr als 20% (Ist-Stand: ca. 30%, Stand 1995: ca. 15%).

In der Mehrzahl der Länder tragen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verantwortung für die Gestaltung der jeweiligen Hochschullandschaft. Diese Chance sollten wir nutzen, um das Hochschulsystem insgesamt internationaler, durchlässiger und sozial gerechter zu machen. Mein Ziel ist, dass sich unsere Hochschulen zukünftig noch stärker dadurch auszeichnen, dass

• es einfache Zugangsmöglichkeiten gibt für beruflich Qualifizierte oder Studierende ohne Abitur und alle Hochschulen zur Heterogenität der Studierenden passende Studienangebote vorhalten,
• durch fachlich weniger spezialisierte Studiengänge die Voraussetzungen gegeben sind für eine hohe Mobilität innerhalb der gestuften Studienstruktur,
• eine hohe Durchlässigkeit besteht zwischen Fachhochschulen und Universitäten,
• die duale Berufsausbildung und der tertiäre Sektor systematisch verschränkt sind und duale Studiengänge zum Regelangebot an allen Hochschulen gehören,
• die wissenschaftliche Weiterbildung eine breite Rolle einnimmt,
• ein hoher Anteil der Studierenden und der Lehrenden aus dem Ausland kommen und es für Studierende und Lehrende aus Deutschland selbstverständlich ist, einen Studienabschnitt bzw. eine kurze Phase der wissenschaftlichen Laufbahn im Ausland zu verbringen,
• die Prinzipien der „guten Arbeit“, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt und eine Selbstverständlichkeit sind,
• Frauen auf allen Karrierestufen gut vertreten sind,
• dauerhafte Tätigkeiten auch von dauerhaft Beschäftigten geleistet werden,
• auf verschiedenen Positionen endende, verlässliche und individuell planbare Karrierewege mit transparenten Ein- und Aufstiegsszenarien existieren und der Tenure-Track auf allen diesen Karrierewegen etabliert ist,
• und unsere Hochschulen über eine hochwertige Bausubstanz und eine moderne technische Infrastruktur verfügen, damit wir sie auch zu Recht als „ unsere Kathedralen“ bezeichnen können.

In den nächsten Jahren wird es um zentrale Weichenstellungen für die Wissenschaft in Deutschland gehen. Dort, wo wir die Weichen stellen, muss erkennbar sein: Die Menschen stehen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik.

Wissenschaftspolitik muss auch als regionales Förderungsinstrument verstanden werden

Mit Beginn der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 haben der Bund und nahezu alle Länder enorme Anstrengungen unternommen, in die Wissenschaft zu investieren. Auch wenn die Hochschulen in Deutschland zu ca. 80% von den Ländern, zu 10% durch private Quellen und nur zu 10% vom Bund finanziert werden[1], wurde etwa der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seitdem mehr als verdoppelt.[2] Das zunehmende Engagement des Bundes in der Wissenschaftsfinanzierung ist zu begrüßen, denn nicht nur die Hochschulen profitieren von dieser Entwicklung, sondern insbesondere auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Dennoch: Dies reicht immer noch nicht aus. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des Hochschulpaktes im Jahr 2020 und der Entflechtungsmittel ein Jahr zuvor ist es längst überfällig, die Weiterentwicklung des Finanzierungssystems der deutschen Wissenschaftslandschaft neu zu denken. Über weitere Bund-Länder-Pakte lassen sich zwar jederzeit politisch wünschenswerte Akzente setzen, die zur Hochschulentwicklung in Deutschland beitragen, die grundsätzliche Unterfinanzierung des Wissenschaftssystems lösen sie jedoch nicht. Vielmehr bedarf es weiterer Anstrengungen aller Akteure – des Bundes, der Länder, der Hochschulen und der Wissenschaftsorganisationen – um die Wissenschaftseinrichtungen leistungsfähig zu halten und auszubauen. Eine langfristig angelegte und gemeinsam zwischen diesen Akteuren vereinbarte Agenda der Hochschulentwicklung könnte die Situation nach 2020 auflösen und der Wissenschaft eine planbare Finanzierung gewährleisten. Eine solche gemeinsame Agenda sollte sich an zwei Grundgedanken orientieren: Wissenschaftspolitik muss als regionales Entwicklungs- und Förderungsinstrument verstanden werden und die Grundfinanzierung der Hochschulen muss ausgebaut werden.

Wissenschaft und Regionalentwicklung

Regionen, die durch Wissenschaftseinrichtungen geprägt sind, fungieren als Motoren des gesellschaftlichen Fortschritts. Eine klare Aufgabenteilung von Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit einer verlässlichen Kooperation untereinander ist der Schlüssel zum Erfolg. Eine enge Vernetzung von wissenschaftlichen Einrichtungen mit der ansässigen Wirtschaft führt nicht zuletzt zu technologieorientierten Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus und schafft somit zahlreiche neue Arbeitsplätze. Es entstehen gewinnbringende Synergien sowie infrastrukturelle Maßnahmen, die nicht selten ein ganz neues Stadtbild zu Tage treten lassen.

Das beste Beispiel für solch einen synergieträchtigen Technologiestandort ist die Berliner Wissenschaftsstadt Adlershof mit ihren zehn universitären Instituten, sechs außeruniversitären Forschungseinrichtungen und zahlreichen Gewerbebetrieben. Fast 16.000 Beschäftigte und mehr als 6000 Studierende zählt Adlershof. Das Erfolgsmodell liegt in der engen Verzahnung wissenschaftlicher Expertise und technologischer Innovation sowie verlässlicher Kooperation aller Akteur*innen. Wissenschaftsstandorte bringen zudem Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten, sowie Verkehrsanbindungen und Grünanlagenerschließungen mit sich und üben auf diese Weise einen positiven Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aus. Durch den Wissens- und Technologietransfer in den Regionen lässt sich der Wohlstand also ganz konkret steigern. Es ist nicht weiter akzeptabel, dass ganze Regionen in Deutschland von den Bundesgeldern für die Forschung abgeschnitten sind.

Ausbau der Grundfinanzierung

Kernaufgabe der Wissenschaft ist es, auf gesellschaftliche Fragen Antworten zu finden, neues Wissen zu generieren und den Wandel für die Menschen zu gestalten. Sei es in der Entwicklung von Medizintechnik, der Lehrkräfteausbildung, bei der Integration von Geflüchteten oder im Digitalisierungsprozess – die gesellschaftlichen Ansprüche an die Wissenschaft werden nicht weniger. Im Gegenteil: Wissenschaft muss schnellen Veränderungen und modernen Herausforderungen gerecht werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir Sicherheit in der Finanzplanung haben.

Der Hochschulpakt 2020 ist zwar ein Erfolgsmodell. Bund und Länder haben es geschafft, dass mehr Menschen in Deutschland als je zuvor an der Aufnahme eines Studiums interessiert sind. Die Studienanfänger*innenzahlen in Deutschland sind weiterhin (mit 504.882 in 2014 und 505.736 in 2015) hoch, und das, obwohl die Belastungen durch die doppelten Abiturjahrgänge und durch das Aussetzen der Wehrpflicht nachlassen. Doch der Hochschulpakt ist zeitlich begrenzt und weist strukturelle Fehlanreize auf.

Die Summe der Bundesmittel ist einzig auf die vorausberechnete Anzahl von Studienanfänger*innen beschränkt, wohlgemerkt aus dem Jahr 2005. Das bedeutet: Die Länder bekommen pro Studienanfänger*in Geld vom Bund. Das hatte den – gewünschten und erreichten – Effekt, dass nahezu alle Länder massiv die Anfänger*innen-Kapazitäten erhöht haben. Bei den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und allen Ländern muss es jedoch darum gehen, einen neuen Mechanismus zu finden, der auch Anreize setzt, die Master-Kapazitäten zu erhöhen. Der Vorschlag von Minister Tiefensee, 1.000€ pro Studierenden in der Regelstudienzeit vom Bund finanziert zu bekommen oder der frühere Vorschlag von Jürgen Zöllner, die Übernahme der echten Studienplatzkosten für internationale Studierende durch den Bund, sind gute Diskussionsgrundlagen. Egal welches Modell: Die internationalen Studierenden müssten in jedem Fall mit einberechnet werden.

Der Bund muss darüber hinaus bei der Fortsetzung des Hochschulpaktes bereit sein, diesen auf Dauer abzuschließen. Ähnlich dem Pakt für Forschung und Innovation müsste auf Basis des aktuellen Finanzvolumens eine Steigerungsrate mit einem jährlich festgelegten prozentualen Aufwuchs (mindestens 3%) vereinbart werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies für die außeruniversitäre Forschung gelten soll, nicht jedoch für die Hochschulen.

Mit einem auf Dauer angelegten Hochschulpakt wären jedoch nicht nur die Studienplatzkapazitäten gesichert, auch die Beschäftigungsbedingungen würden sich schlagartig verbessern. Dadurch, dass die Vergabe der Bundesmittel allein an die Anzahl der Studienanfänger*innen gekoppelt ist und im Voraus berechnet wird, besitzen die Hochschulen keine Planungssicherheit. Können die Hochschulen nicht die Zahlen an Studienanfänger*innen halten, sind die Zuweisungen der Mittel rückläufig. In der Folge tendieren die Hochschulen zu einem Verhalten, das Mathias Brodkorb als „Wette auf die Zukunft“ beschreibt: die Hochschulen minimierten – als rationale Akteure – ihr Risiko, indem sie die Verausgabung der Mittel aus dem Hochschulpakt ebenso verzögerten, wie sie Arbeitsverträge mit möglichst kurzer Laufzeit vergäben.

Langfristige Agenda von Bund und Ländern

Ein generelles Umdenken in der Ausrichtung des Hochschulfinanzierungssystems ist unumgänglich. Anstelle von temporärer Akzentsetzung über befristete Pakte bedarf es jetzt der Etablierung langfristiger Strategien der Hochschulentwicklung. Durch die Lockerung des Kooperationsverbots wurde dafür die Tür zumindest einen Spalt geöffnet. Doch noch warten wir darauf, wie der Bund diese Möglichkeit nutzen will. Passiert ist bisher nicht viel. Lediglich ein wieder einmal befristeter „Nachwuchspakt“ mit einem Finanzvolumen von 100 Mio. Euro pro Jahr. Dafür hätte man keine Grundgesetzänderung gebraucht.

Nur durch eine gemeinsame Agenda von Bund, Ländern und den Akteuren im Wissenschaftssystem kann die Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig sichergestellt werden. Durch eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung mit Steigerungsraten können die Hochschulen neben den Studienkapazitäten auch die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen, welche die hohe Studienplatzzahl nach sich zieht, bereitstellen. Bei einem Aufwuchs an Studienplätzen müssen zwangsläufig studentische Wohnräume, die Betreuungsrelation sowie Räumlichkeiten für Lehrveranstaltungen mitgedacht und eben auch mitfinanziert werden.

Eine gemeinsame Agenda zwischen Bund, Ländern, Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollte folgende Punkte umfassen:

1. Wissenschaftspolitik muss als Regionalentwicklung verstanden werden: Regionen, die durch Wissenschaftseinrichtungen geprägt sind, fungieren als Motor gesellschaftlichen Fortschritts; Wissenschaft ist ein klarer Wohlstands- und Wachstumsfaktor. Die Forschungsförderung muss mutiger werden und sich als Instrument regionaler Entwicklung verstehen. Es gilt zukünftig, Regionen zu fördern, die bisher nahezu ausgeschlossen waren von den Bundesgeldern.

2. Der Bund muss sich verpflichten, die Lehre auch nach dem Hochschulpakt 2020 unbefristet weiter zu finanzieren. Ähnlich wie bei dem Pakt für Forschung und Innovation mit einem jährlich festgelegten prozentualen Aufwuchs. Die Bemessung der Bundesmittel des Hochschulpaktes sollte sich nicht nur an den Studienanfänger*innen orientieren. Auch die Masterstudiengänge müssen Beachtung finden; das Angebot in diesem Bereich muss verstärkt werden.

Nur eine sichere Grundfinanzierung ermöglicht es den Hochschulen in Deutschland, ihre Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung, Hochschulverwaltung, Diversity, Gleichstellung, Nachwuchsförderung, Wissenstransfer und Internationalisierung zu halten und weiter zu verbessern. Die Gesamtgesellschaft profitiert von einer starken Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es nun, langfristig die Grundfinanzierung von Hochschulen zu verbessern und eine klare, sichere Entwicklungsperspektive für Hochschulen als Kern der Wissenschaftslandschaft  aufzuzeigen.

[1] https://www.hrk.de/themen/hochschulsystem/hochschulfinanzierung/

[2] Haushalt 1998: 7,3 Mrd. Euro (https://www.bmbf.de/pub/Nahaufnahme.pdf), 2016: 16,4 Mrd. Euro (https://www.bmbf.de/de/der-haushalt-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung-202.html)