Die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Wissenschaft ist kein Selbstläufer. Vielmehr hängt dies auch vom gesellschaftlichen Vertrauen in die Methode der Wissenschaft als eines sich selbst in fragestellenden Prozesses ab. Dieses Vertrauen korrespondiert mit der Fähigkeit zur unabhängigen Reflexion bei jedem einzelnen Menschen.
Das hat das Jahr 2020 bereits mehr als deutlich gezeigt: Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und nachhaltigen Fortschritt gibt es nur durch gemeinsames Handeln und Solidarität.
Entsprechend haben die EU-Kommission und die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mehrere Initiativen gestartet, um der globalen Gesundheitskrise und der durch Corona bedingten wirtschaftlichen Rezension auch eine europäische Antwort entgegenzusetzen. Nach anfänglichen Rückfällen in national beschränkten Krisenaktionismus zeigt Europa damit, wie Solidarität in einem eng verbundenen und gleichzeitig vielfältigen Kontinent funktionieren kann. Diesen neuen Schwung in der europäischen Debatte und die für alle Europäer*innen offensichtliche Notwendigkeit einer engen Absprache und Koordination über Ländergrenzen hinweg sollten wir auch in der Jugend-, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik nutzen, um neue europäische Impulse zu setzen. Und das gilt ganz besonders für dieses Feld der Zukunftspolitik, auf dem wir die Gefühle und die Identität, ja die „Seele“, Europas mit ansprechen.
Deshalb stellen wir Bildungspolitiker*innen in der SPD-Bundestagsfraktion 10 Forderungen für die Bildungs-, Wissens- und Forschungsunion Europa. Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine neue Bildungsvision für Europa auf den Weg zu bringen und Innovationen in der europäischen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik anzustoßen.
Lehrkräfte sollen Vorbilder sein für den Blick über die Grenzen. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, das zu fördern. Europas neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Budget des großen europäischen Austauschprogramms Erasmus mindestens verdoppeln. Damit sollen mehr Menschen aus allen Altersgruppen in ihrer Bildungsbiografie der europäischen Idee konkret begegnen. Für die Zukunft brauchen wir in allen Schulen und Bildungseinrichtungen Menschen, die sich mit der Idee Europas identifizieren und zu Vorbildern werden für ein europäisches Lehren, Lernen und Leben.
Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation „gestärkt“ werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen.
1088 wird in Bologna die erste Universität der aufsteigenden Moderne gegründet. Das Europa von heute vereinigt über 3000 Hochschulen, über 1,4 Millionen Hochschullehrer und mehr als 19 Millionen Studierende. Alle europäischen Staaten haben sich seit Juli 1999 dem Bologna-Prozess zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums angeschlossen. In der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat sich die Europäische Union verabredet, mit einem Aufkommen von 3% des Bruttosozialprodukts zum weltweit größten wissenschaftsgeleiteten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsidentität in Europa ist offen. Ohne klare Ziele auf höchster politischer Ebene von Kommission und Ministerrat wird ein solcher Prozess keine Dynamik bekommen. Ohne einen demokratischen Diskurs dieser Ideen in den Mitgliedstaaten, in der scientific community und der Zivilgesellschaft wird dieser Prozess der Identitätsfindung keine Nachhaltigkeit haben.
Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode.
Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft.
Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.
Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen.
Derzeit befinden sich die Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über die Vereinbarung einer bundesweiten Nationallizenz für den elektronischen Zugang zu seinen Zeitschriften in einer Blockadesituation. Dabei sind zukunftsfähige Lösungen für den möglichst leichten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems.